Opfer von Gewalt sollen sich mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Ziel ist es, Gewaltopfern – einschließlich Opfern von Terror und sexuellem Missbrauch – schneller und zielgerichteter zu helfen. Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt.

 

Das neue Recht soll grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dies soll den Verwaltungen der Länder ermöglichen, sich auf die Veränderungen vorzubereiten.

 

Um die Situation von Gewalt- und Terroropfern sowie ihrer Hinterbliebenen bereits jetzt zu verbessern, sollen einige Regelungen rückwirkend ab 1. Juli 2018 eingeführt werden. Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht werden, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer gleich behandelt werden. Damit werden zentrale Forderungen im Nachgang zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz umgesetzt.

 

Ziel der Reform ist es, das Soziale Entschädigungsrecht an heutigen Anforderungen betroffener Menschen auszurichten. Auch soll der verwendete Gewaltbegriff ausgeweitet werden. Bisher bleibt unberücksichtigt, dass nicht nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann.

 

Das Soziale Entschädigungsrecht basiert derzeit noch auf dem Bundesversorgungsgesetz, das 1950 für die Versorgung Kriegsgeschädigter und ihrer Hinterbliebenen geschaffen worden war. Umfassende Bestandsschutzregelungen werden auch weiterhin eine gute Versorgung der bisher berechtigten Personen sicherstellen. Mit der Reform setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. 

 

 

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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
vom 09.10.2019
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