Was tun wenn die Behörde nicht reagiert? Untätigkeitsklage!


Soziale Entschädigungsverfahren dauern oft eine gefühlte Ewigkeit.
Eine Verfahrensdauer von 3-4 Jahren stellt hier nahezu den Regelfall da. In einzelnen Fällen ist auch nach 10 Jahren noch keine Entscheidung ergangen.

 

In vielen Fällen wird der Antrag auf OEG gestellt und man hört Monatelang nichts mehr und bei Nachfragen bekommt man lediglich die Antwort, ist in Bearbeitung.

Wenn man dann aber erwartet es werde nun zeitnah über den Antrag entschieden wird man oft enttäuscht.

 

In diesen Fällen gibt es nur eine Möglichkeit, die Behörde zu einer Entscheidung über den Antrag zu zwingen. Hierfür gibt es die sog. Untätigkeitsklage.

 

Ziel einer Untätigkeitsklage:

Mit der Untätigkeitsklage wird ausschließlich das Ziel verfolgt, die Behörde dazu zu zwingen, über einen Antrag oder Widerspruch zu entscheiden, wenn sie dies lange Zeit unterlässt.

Die Untätigkeitsklage ist damit das Mittel der Wahl, wenn die Behörde untätig bleibt.

 

Voraussetzungen der Untätigkeitsklage:

  • Grundvoraussetzung der Untätigkeitsklage ist zunächst die Antragstellung an sich (hier also ein OEG-Antrag).
  • Ist ein Antrag hin, ohne unzureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist Klage ab Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.
    Wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, ist die Untätigkeitsklage nach Ablauf von drei Monaten zulässig.

 

 


Was tun wenn das Gericht untätig bleibt?

Eine Untätigkeitsklage ist nur gegen die Untätigkeit der Behörde zulässig.

 

Oft stellt sich aber auch die Frage, was zu tun ist, wenn nicht die Behörde, sondern das Sozialgericht untätig bleibt.

 

In diesen Fällen geht es um den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 198 ff. GVG).

"Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (sog. Verzögerungsrüge)."

 

Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren führt jedoch nicht zu einer Beschleunigung, sondern lediglich zu einer nachträglichen "angemessenen" Entschädigung.

 

Eilrechtsschutz:

Interessanter ist in dem Zusammenhang der einstweilige Rechtsschutz.

Viele Angelegenheiten sind so dringend, dass dem Betroffenen das Abwarten der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn es um existenzsichernde Leistungen geht. In solchen Fällen hilft der Eilrechtsschutz.

Das Sozialgericht kann auf Antrag inbesondere eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 

 

Ob einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem OEG-Antrag erfolgsversprechend ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Die Begründung hierfür müsste meines Erachtens sehr ausführlich sein.