Was ist das OEG?


Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein deutsches Bundesgesetz im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts.

Es gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden.

 

Es regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für die Opfer von Gewalttaten.

 

Die Leistungen nach dem OEG richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als "Grundgesetz der sozialen Entschädigung".  

 

 

 

Sinn & Zweck


Leitgedanke des im Jahre 1976 vom Bundestag einstimmig beschlossenen Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist die Verantwortung des Staates, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da der Staat Träger des Gewaltmonopols sowie der Verbrechensverhütung- und -bekämpfung ist (BSG, Urteil vom 7. November 1979, Az. 9 RVg 2/78).

 

Versagt dieser Schutz, so haftet der Staat dem Opfer nach den Voraussetzungen des OEG als Ausfluss des allgemeinen Aufopferungsanspruchs. Der Schutz des Staates folgt aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG.

 

Das OEG soll den Opfern von Gewalttaten, die in einer besonderen Opfersituation einen gesundheitlichen Schaden erleiden, eine angemessene Versorgung garantieren. Die Opfer sollen nicht nur auf zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter, die zumeist gar nicht in der Lage sind den angerichteten Schaden zu ersetzen, verwiesen sein. 

 

Die Zielbestimmung der "umfassenden wirtschaftlichen Sicherung".

Eine "vollständige wirtschaftliche Sicherung" sollte durch das OEG hergestellt werden, wenn jemand durch eine Gewalttat "Gesundheit und Arbeitskraft" verliere.

Es soll der entgangene Schadenersatz angesichts täterlicher Zahlungsunfähigkeit kompensiert werden.

(BT-Drucks. 7/2506, S. 4-13)