Rechtsmittel: Widerspruch und Klage


Bei Streitigkeiten nach dem OEG kommen als Rechtsmittel zunächst der Widerspruch und anschließend Klage zum Sozialgericht in Betracht.

 

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage vor dem Sozialgericht!

 

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren ist nicht erforderlich, kann aber sinnvoll sein.

 

Vor dem Sozialgericht sowie dem Landessozialgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen (keine Anwaltspflicht) oder sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer vertreten lassen.

Vor dem Bundessozialgericht dagegen müssen sich alle Beteiligten (außer im Prozesskostenhilfeverfahren) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 

 

 

Berufung:

Gegen Urteile und Gerichtsbescheide der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt. Die Berufung bedarf der Zulassung im Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts.

 

Revision:

Gegen das Berufungsurteil des Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht zu, wenn diese im Urteil des Landessozialgerichts oder in einem Beschluss des Bundessozialgerichts zugelassen worden ist. 

 

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann

 

Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden - Nichtzulassungsbeschwerde.