Prozesskostenhilfe

Ich empfehle in allen Fällen in denen die Behörde und / oder das Gericht nicht reagiert einen Rechtsanwalt einzuschalten. 

 

Ist ein Betroffener aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits selbst aufzubringen, insbesondere die Rechtsanwaltskosten, kann im Sozialgerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. 

 

Ob im Einzelfall die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfe vorliegen kann wiederum nur im Einzelfall bestimmt werden.

 

 


Beratungshilfe

Für den außergerichtlichen Bereich besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen (z.B. im Widerspruchsverfahren oder für eine Erstberatung).

 

Wird Beratungshilfe bewilligt, kann der Rechtsanwalt lediglich eine Beratungshilfegebühr in Höhe von § 15,- (Nr. 2500 VV-RVG) fordern. Die übrigen enstehenden Kosten werden von der Staatskasse getragen. 

 

Zuständig für die Bewilligung von Beratungshilfe, der Erteilung des “Berechtigungsscheins”, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt.