Die Beweisregelung in der Rechtsprechung


Die Beweislastregelung im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts hat zu einigen Zweifelsfragen geführt und demzufolge Rechtsprechung hierzu "provoziert".

 

Urteile des BSG vom 22.06.1988 und 06.09.1989

"das OEG macht die Entschädigung grundsätzlich davon abhängig, dass der vorsätzliche tätliche Angriff nachgewiesen und nicht nur lediglich wahrscheinlich ist. Die Schwierigkeiten des Nachweises einer feindlichen Haltung des Täters, der unbekannt bleibt, rechtfertigen demnach keine Beweiserleichterung."
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte ein Mann vor seinem Haus zu Boden. Erst im Krankenhaus wurde festgestellt, dass seine blutende Kopfwunde auf eine Schussverletzung zurückzuführen war. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Es wurde weder ein Projektil gefunden, noch ließ sich die Schussrichtung feststellen. Mangels Nachweises eines vorsätzlichen tätlichen Angriffs wurde die Ablehnung des Antrags auf Versorgung bestätigt.

Auch der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" hilft in Beweisnotfällen nicht, so dass es keine Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten im Verfahren nach dem OEG gibt, wenn unklar bleibt, ob der Betreffende Opfer einer Gewalttat oder eines Fahrlässigkeitsdelikts wurde.

Das klingt absurd und "unfair", entspricht aber dem geltenden Recht, so dass eine andere Beurteilung nur schwer zu vertreten wäre.

Der Fehler liegt hier nicht bei den Gerichten und Behörden, sondern beim Gesetzgeber. Nur dieser kann aus Gründen der Gewaltenteilung hier wichtige Anpassungen und Beweiserleichterungen einführen.

 

Im Bereich des sexuellen Missbrauchs wird sich diese Problematik so nicht ergeben, da es in diesem Fall keine "fahrlässige" Tatbegehung gibt.

Die Schwierigkeit besteht in diesen Fällen meistens darin, den tätlichen Angriff - also den sexuellen Missbrauch - zu beweisen. In Fällen in denen ein Strafverfahren stattgefunden hat ist dies weniger problematisch als in Fällen in denen nie ein Strafverfahren stattgefunden hat und ein solches auch nicht mehr stattfinden kann (aus welchen Gründen auch immer).

Hier bleibt häufig einzig und allein die Beweiserleichterung über § 15 KOV-VfG.
"Bei Fehlen unmittelbarer Tatzeugen könnte unter Anwendung des § 15 KOV-VfG die Schilderung des Geschädigten zugrunde gelegt werden.

 

Die Grenzen des § 15 KOV-VfG werden deutlich, wenn der Antragssteller zum geltend gemachten Schädigungstatbestand überhaupt keine oder keine Angaben aus eigenem Wissen machen kann. Der Geschädigte kann daraus keine Beweiserleichterung ableiten, wenn er zu eigenen Angaben nicht imstande ist (BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 3/99).

 

ACHTUNG: Die "bloße Möglichkeit" einer Tatsache reicht auch im Rahmen der Glaubhaftmachung noch nicht aus.