Glaubhaftmachung


Eine Hilfe in der Beweisführung bietet § 15 S. 1 KOVVfG.

 "Die Angaben des Antragstellers, die sich auf eine Schädigung im Zusammenhang mit Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind, in der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen es Falles glaubhaft erscheinen."

 

Über § 6 Abs. 3 OEG ist diese Norm im gesamten Verfahren der Anerkennung nach dem OEG (sowohl Verwaltungs- als auch gerichtliche Verfahren) anzuwenden.

Es handelt sich hierbei um materielles Beweisrecht (BSG, Urteil vom 28.07.1999 - B ) VG 6/99 B).

 

Bei der Glaubhaftmachung muss im Unterschied zur Wahrscheinlichkeit nicht absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machenden Tatsachen sprechen.

Hier reicht demnach die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für die Möglichkeit spricht.

Dabei muss nach Ansicht des Gerichts von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten den übrigen gegenüber einer das "Übergewicht" zukommen. Die "bloße Möglichkeit" einer Tatsache reicht jedoch auch im Rahmen der Glaubhaftmachung noch nicht aus (BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 - unveröffenlicht).

 

Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegende Wahrscheinlichkeit, d.h. die gute Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können.

Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R). 
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. 

Von mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber kein deutliches Übergewicht zukommen. Jedoch reicht ebenso wie bei anderen Beweismaßstäben die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen.

 

Die Beweiserleichterung nach § 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 KOVVfG kommt erst dann zum Zuge, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind.

 

Die Beweiserleichterung ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 05.06.2008 - L 13 VG 1/05).