Glaubhaftigkeitsgutachten


Probleme in der Anerkennung nach dem OEG stellen sich oftmals in Fällen sexuellen Missbrauchs, die entweder lange Zeit zurück liegen und/oder in denen es im Rahmen einer Therapie zur "Erweckung von Erinnerungen" gekommen ist. 

 

In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers und die daran zu stellenden Anforderungen.

In der Gerichtspraxis wird vermehrt mit psychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten gearbeitet.

 

 

 

Grundsatzentscheidung des BGH zu den wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten (BGH Urteil vom 30.07.1999 - BGHSt 45, 164):

 

Das besondere an Glaubhaftigkeitsgutachten ist, dass es nicht um die Frage einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen geht, sondern um die Beurteilung, ob das Geschilderte einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entspricht.

Das methodische Grundprinzip besteht darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme hat er weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt.

 

Zu prüfen sind desweiteren im Wesentlichen die inhaltliche Konsistenz (Plausibilität der Aussage in Sich, Konstanz, gesamtes Aussageverhalten über mehrere Aussagestationen zum selben Sachverhalt) unter Berücksichtigung von Realkennzeichen betrachtet.

 

Für Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht gelten zunächst dieselben Grundsätze (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R).

In dieser grundlegenden Entscheidung hat das BSG die Kriterien für eine Anwendung im sozialen Entschädigungsrecht festgelegt:

 

"Soweit der Vollbeweis gilt, ist die Anwendung der methodischen Prinzipien der Aussagepsychologie ohne Weiteres zu vereinbaren. 
Etwas anderes gilt aber dann, wenn nach § 15 S. 1 KOVVfG eine Glaubhaftmachung ausreicht. Dies folgt aus dem Umstand, dass es im Rahmen dieser Beweiserleichterung ausreicht, wenn die Möglichkeit, dass die Angaben des Antragsstellers zutreffen, als die wahrscheinlichste angesehen werden kann, während ein aussagepsychologischer Sachverhständiger diese Angabenn erst dann als glaubhaft ansieht, wenn er alle Alternativhypothesen ausschließen kann.

 

Daraus folgert das BSG:

  • der Sachverständige ist auf den insoweit geltenenden Beweismaßstab hinzuweisen ist. 
  • Die Beweisfragen sind entsprechend zu fassen, wobei darauf abzustellen ist, ob die Angaben mit relativer Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert angesehen werden können.

 

Ob ein Glaubhaftigkeitsgutachten bereits dann entbehrlich ist, wenn sich bereits aus dem Inhalt der Akten erhebliche Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ergeben, ist zweifelhaft. 

Leitlinie muss immer eine genaue Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Umstände bleiben.

 

Abzulehnen sind aber in jedem Fall gelegentliche Versuche der Versorgungsbehörden, allein anhand der Aktenlage eine eigene Glaubhaftigkeitsprüfung nach den Kriterien des BGH durchzuführen. 

 

Bei einer dissoziativen Identitätsstörung können unvollständige und sog. verzögerte Erinnerungen angetroffen werden, ohne dass dies als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit angesehen werden kann (LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 27.04.2006 - L 13 VG 4/04 sowie SG Fulda vom 30.06.2008 - S 6 VG 16/06).

 

 

 

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Durchführung des OEG / Einholung und Verwendung von Glaubhaftigkeitsgutachten
Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 08. April 2014
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