Die Gewährung von Heilbehandlungsmasßnahmen vor anerkennung  des anspruchs auf Versorgung nach dem oeg


In § 10 Abs. 8 BVG findet sich eine Ermessensvorschrift, nach der auch schon vor Anerkennung als Opfer einer Gewalttat Heilbehandlung gewährt werden kann, wenn der gestellte Antrag (als erste Voraussetzung der Ermessensentscheidung) wahrscheinlich zu einer Anerkennung nach dem OEG führen wird und weder Ausschluss- bzw. Versagungsgründe vorliegen, noch ein Ausschlussgrund nach § 10 Abs. 7 BVG vorliegt.

 

Die Regelung findet auch dann Anwendung, wenn es nach Abschluss der Behandlung zu keiner bleibenden Gesundheitsstörung kommt (VV Nr. 11, S. 2 zu § 10 BVG).

 

Sinn und Zweck dieser Regelung kann nur sein, dringend notwendige Heilbehandlungen nicht zu verzögern, weil lediglich die Feststellung der zu versorgenden Schädigungsfolge schwierig und aufwendig ist. Eine positive Ermessensentscheidung wird also in der Praxis nur ergehen, wenn kein anderer Leistungsträger zuständig ist

Diese Sachlage ist z.B. gegeben, wenn psychotherapeutische Behandlung durch einen kassenärztlich nicht zugelassenen Therapeuten erfolgt.

 

Meine Erfahrungen:

Mir ist aus der Praxis allerdings noch kein einziger Fall bekannt, indem die Behörde von ihrem Ermessen zugunsten der Geschädigten Gebrauch gemacht hat.


Es kommt einem vor, als ob selbst den zuständigen Sachbearbeitern dieser Regelung unbekannt ist.

 

Mein eigener Antrag nach § 10 Abs. 8 BVG wurde schlechthin ignoriert. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich leider nicht die Kraft da weiter dranzubleiben. Das Ignorieren eines Antrag stellt jedenfalls keine pflichtgemäße Ermessensentscheidung dar, die nicht akzeptiert werden sollte.