Gerichtskosten

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger grundsätzlich gerichtskostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklage beteiligt sind.

 

Ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen können dem Kläger oder Beklagen aber Gerichtskosten in Form von sog. "Mutwillenskosten" auferlegt werden, wenn das Verfahren durch den Kläger bzw. Beklagten schuldhaft verschleppt oder wenn sich die Rechtsverfolgung für den Kläger oder die Rechtsverteidigung für den Beklagten als missbräuchlich, d.h. als völlig aussichtslos, darstellt und zuvor ein entsprechender, förmlicher Hinweis durch das Gericht erteilt worden ist (§ 192 Abs. 1 S. 1 SGG).