Anwendbarkeit


Deutsche und EU-Staatsangehörige sowie andere Ausländer, die sich seit drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten haben einen Anspruch auf das volle Leistungsspektrum des OEG. 

Nach § 10 OEG besteht grundsätzlich nur ein Anspruch für Schädigungen, die nach Inkrafttreten des OEG (16. Mai 1976) begangen wurden, sowie nach den §§ 10a-d OEG in darüber hinaus gesetzlich bestimmten Härtefällen.

 

Anspruchsberechtigte:

Anspruch auf Versorgung hat nach § 1 Abs. 1 OEG, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist.

 

Tätlicher Angriff:

Tätlicher Angriff ist jede in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Erforderlich ist einen Angriffshandlung, wobei nach der Rechtsprechung eine körperliche Berührung nicht zwingend erforderlich ist.

Als Angriff zählen neben der "klassischen" Körperverletzung auch Sexualdelikte und einige andere Sonderfälle wie z.B. die extreme Vernachlässigung eines Kleinkindes.

Nicht ausreichend ist dagegen die bloße Drohung mit Gewalt oder die Schaffung einer allgemeinen Gefahrenlage. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) stellt selbst die Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe keine ausreichende Anspruchsberechtigung nach dem OEG dar (BSG Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. B 9 V 1/13 R).

 

Ein tätlicher Angriff kann (parallel zu § 13 StGB) auch dann vorliegen, wenn der Erfolg durch Unterlassen erwirkt wird und der Täter gegenüber dem Opfer eine Garantenstellung einnimmt.

 

Einem tätlichen Angriff stehen gleich:

  • die vorsätzliche Beibringung von Gift
  • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag)

Achtung: 
Das Gesetz wird nicht angewandt auf einen Schaden aus einem tätlichen Angriff mittels eines Kraftfahrzeugs oder einem Anhänger.

 

 

 

Vorsatz:

 

Nur vorsätzliche Übergriffe lösen die Entschädigungspflicht des Staates aus. Die Auslegung des Vorsatzbegriffes richtet sich dabei nach strafrechtlichen Kategorien.

Vorausgesetzt ist damit das "Wissen und Wollen" der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale. Als Vorsatzform kommt somit neben dolus directus auch dolus eventualis in Betracht.

Der Vorsatz muss sich auch auf den Erfolg als Ergebnis der Tathandlung beziehen, nicht auf die gesundheitliche Schädigung.

Zudem muss der Täter den Kausalzusammenhang zwischen Handlung und eingetretenen Erfolg erkannt und gewollt haben, wobei eine Abweichung vom tatsächlichen und vorgestellten Kausalverlauf dazu führt, dass es an der objektiven Zurechnung des Erfolgs fehlt, da das Delikt den Tatbestand nicht erfüllt (Roxin, Strafrecht AT, Bd. I - Grundlagen)

 

Befindet sich der Täter im Irrtum über wesentliche Tatumstände, entfällt entsprechend § 16 Abs. 1 StGB der Vorsatz (Achtung: bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit der Objekte ist der Irrtum unbeachtlich; sog. error in persona)

 

Im Bereich des "vorsätzlichen" Angriffs gibt es noch einige Fallstricke mehr, die hier aufzuführen würde allerdings den Rahmen sprengen. 
In diesen Fällen ist es sinnvoll sich anwaltlich beraten zu lassen. Anwälte die sich mit Opferrechten auskennen findet man am einfachsten über den Weißen Ring e.V.

 

Meiner Ansicht nach dürfte der Punkt "Vorsatz" in den meisten Fällen jedoch nicht wirklich problematisch sein, da eine Gewalttat auch in der Umgangssprache nicht fahrlässig begangen wird.

 

 

Nach den einschlägigen Gesetzesmaterialien muss der Täter nicht schuldhaft handeln (BT-Drucks 7/2506 S.14). Auch ein handlungsunfähiges Kind, dem die Einsicht fehlt, etwas recthlich Verbotenes zu tun, kann einen vorsätzlichen Angriff begehen.

 

 

Rechtswidrigkeit:

Rechtswidrig ist grundsätzlich jeder Angriff, soweit keine Rechtfertigungsgründe wie z.B. Notwehr oder rechtfertigender Notstand vorliegen.

Da das strafrechtliche Verständnis hier, wie auch im Deliktsrecht, zugrunde zu legen ist, indiziert die Tatbestandsmäßigkeit zunächst die Rechtswidrigkeit, womit von selbiger auszugehen ist, soweit nicht (ausnahmsweise) ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

 

 

 

Ausschluss des Anspruchs


Dem Opferentschädigungsanspruch können Versagungsgründe nach § 2 OEG entgegenstehen.

 

  • wenn der Geschädigte die Schädigung selbst (mit)verursacht hat oder
  • es auch anderen Gründen unbillig wäre, Versorgung zu gewähren oder 
  • die gezahlten Versorgungsleistungen letztlich dem Täter zukommen würden.

Auch wenn der Antragsteller nicht ausreichend zur Sachverhaltsaufklärung und Verfolgung des Täters beigetragen hat, insbesondere nicht unverzüglich Strafanzeige erstattet hat.

 

In für die Betroffenen besonders belastenden Fällen - dazu gehört in der Regel sexueller Missbrauch - kann auf eine Strafanzeige verzichtet werden.

Die Antragstellung ist auch dann noch möglich, wenn der oder die Täter bereits verstorben sind.