Verjährung


Der Begriff der Verjährung ist für alle Rechtsgebiete in § 194 BGB geregelt. 

Demnach unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung.

 

Im Strafrecht bedeutet Verjährung, dass der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nicht mehr durchsetzen kann, § 78 StGB. Grundsätzlich unterliegen alle Straftaten, mit Ausnahme des Mordes, der Verjährung. 

 

Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass je schwerer ein Delikt mit Strafe bedroht ist, umso länger kann es im Strafrecht geahndet werden. 

 

Für Straftaten aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs kommen Verjährungsfristen zwischen fünf und dreißig Jahren in Betracht.

 

 

Beginn der Verjährung (§ 78a StGB):

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist, außer es tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, dann mit diesem Zeitpunkt. 

 

 

Ruhen der Verjährung (§ 78b StGB):

Insbesondere für Opfer von sexuellem Missbrauch ist das Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB zu beachten. 

Nach der Gesetzesänderung vom  21. Januar 2015 ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr vollendet des Opfers (zuvor: 18. Lebensjahr).

 

Dies gilt auch für Taten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen wurden, jedoch nur dann, wenn diese noch nicht nach der alten Rechtslage verjährt waren. Im deutschen Recht kann eine Tat, die einmal verjährt ist, die Verjährungsfrist nicht mehr rückwirkend wieder aufleben (Rückwirkungsverbot).

 

 

 

Bitte beachten:

Eine rechtsverbindliche Ermittlung der Verjährungsfrist von sexuellem Missbrauch ist nur im Einzelfall möglich.