Kommentare: 5
  • #5

    Opfer (Montag, 12 August 2019 08:42)

    Hallo,

    Nachtrag zum Thema MDE/GdS und Berufsschadensausgleich - insbesondere zum Thema "Anhörungsbogen nach SGB X" (siehe Opfer Teil 2, 1. Absatz). Erfolgt ein Anhörungsbogen von Amtswegen, der erschöpft sich bereits durch folgendes Urteil:

    Bundessozialgericht
    Urt. v. 03.10.1989, Az.: 10 RKg 7/89

    Leistungsbewilligung; Leistungsgewährung; Erlaß eines Verwaltungsakt ; Wesentliche Änderung
    Amtlicher Leitsatz

    Für die Frage, ob seit Erlaß des Verwaltungsakts eine wesentliche Änderung i. S. von § 48 I SGB X eingetreten ist, kommt es nicht auf den Inhalt einer bindenden, nicht mehr aufhebbaren Leistungsbewilligung, sondern nur auf die "rechtlichen Verhältnisse", d. h. die gesetzlichen Voraussetzungen an, die der Leistungsgewährung zugrunde gelegen haben.

    Kurz einfach erklärt:
    Ein Anhörungsbogen darf gar nicht erfolgen, da es um Schadensersatzansprüche geht, die der Geschädigte wegen Abtretung zur Durchsetzung der Ansprüche erhält. Erfolgt z.B. eine Kürzung der Grundrente wegen der Anhörung, dann ist das ein rechtswidriger Verwaltungsakt. Die "rechtlichen Verhältnisse" bestehen wegen dem Schadensersatz gegenüber dem Täter seit der Schädigung vom 1. Tag an. Würde im Nachgang eine Kürzung der z.B. Grundrente stattfinden, könnte den Landesämtern vorgeworfen werden, das Ämter sich im Nachgang "zusätzlich" eine Summe "X" nochmals vom Opfer erwirken wollen.

  • #4

    Opfer - Teil 1 (Samstag, 10 August 2019 18:48)

    Hallo,

    die Seiten klären grob auf und sind eine tolle Hilfe zum Thema OEG/BVG, der Bereich Kriegsopferversorgung (KOV) fehlt noch. Nach KOV werden Hilfen (z.B. Eingliederungszuschüsse u.v.m.) an Arbeitgeber auf Antrag - muss der Arbeitgeber bei der jeweiligen "Hauptfürsorgestelle" (z.B. Nds. Landesamt in Hildesheim) beantragen! - gewährt. Auch der Hilfesuchende bzw. Geschädigte kann Leistungen nach dem KOV beantragen. Insgesamt ist die Gewährung von Leistungen ein Zusammenspiel innerhalb der Gesetze (SVG, BVG, OEG, KOV, SGB IX u.s.w.).

    Allgemein machen die untergeordneten Außenstellen (Landesämter = Versorgungsämter!) leider sehr sehr viele Fehler. Wenn Anträge nicht innerhalb kurzer Zeit bearbeitet werden, wendet Euch direkt an die Hauptfürsorgestellen, die üben "Druck" von oben nach unten aus. Insbesondere haben Ämter (insbesondere die Hauptfürsorgestellen!) eine Aufklärungspflicht, die nur auf Nachfrage erfolgt.

    Zum Thema "Berufsschadensausgleich" gebe ich ein wichtigen Hinweis, zum Antrag OEG etc. sollte ein separates Schreiben (formloser Antrag) erfolgen, aus dem hervorgeht, dass der Antrag auf Berufsschadensausgleich zusätzlich (!!!) gestellt wird. Der Antrag (auch formlos) ist zwingend notwendig und gleichzeitig zu stellen. Allgemein wird nicht automatisch der Berufsschadensausgleich gewährt. Die Versorgungsbezüge (Grundrente, Berufsschadensausgleich etc.) werden nach dem KOV gewährt und jährlich angepasst (wie im normalen Rentensystem).

    Tipp von mir, wenn der Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem OEG festgestellt wurde, prüft mal die Besoldungsgruppen, da schleichen sich gerne Fehler ein!
    ...

  • #3

    Opfer - Teil 2 (Samstag, 10 August 2019 18:47)

    ...

    Weiterhin empfehle ich dringlich alle Unterlagen (Anträge, Merkblätter, Ärztliche Berichte, Gutachten, die Korrespondens zwischen Euch und Ämter) in Kopie anzufordern und in Papierform aufzubewahren. Die Landesämter (Außenstellen) überprüfen in diversen Abständen den Gesundheitszustand des Geschädigten. Wenn ein etwas "übereifriger" Sachbearbeiter am Schreibtisch sitzt, beschwert Euch bei der Hauptfürsorgestelle. Zudem erfolgt auch gern "auf blauen Dunst heraus" ein Anhörungsbogen nach SGB X, mit dem Ziel, eine Beschädigtenrente (damit ist die Erwerbsunfähigkeitsrente gemeint) einzukürzen.

    Grundsätzlich kann ich nur empfehlen, zieht einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht hinzu, leider gibt es nicht viele Fachanwälte, die sich mit dem OEG auskennen. Es geht um lebenslange (!) Schadensersatzansprüche, die Geschädigten entgehen können. Zudem wäre auch ein Fachanwalt für Medizinrecht eine sehr kluge Entscheidung.

    Schädigungsfolgen werden sehr oft nicht korrekt anerkannt bzw. festgestellt. Im Nachgang kann es auch vorkommen, dass Schädigungsfolgen (z.B. Zahnverlust) im Gutachten, welches Jahre später erstellt wird, urplötzlich nicht mehr anerkannt werden. Dann muss der Widerspruch erfolgen. Fällt eine z.B. durch Zahnverlust entstandene Brückenversorgung weg, nur weil der Gutachter ein "fehlerhaftes" Gutachten erstellt hat, das Landesamt (als Auftraggeber) darauf eine Schädigung nicht mehr anerkennt, kann die nachträgliche Brückenversorgung (damit sind Folgeschäden gemeint) sehr ungünstig für Geschädigte ausgehen. Zähne werden auch in Zukunft nicht günstiger. Es gibt leider viele Gutachter (gerne durch das Landesamt beauftragt), die die Meinung vertreten, eine Brückenversorgung wäre mit erstmaliger Versorgung abgegolten und der Schaden - oder Nachfolgeschaden! - wäre somit bereits ausgeglichen. Der Gutachter hat dann garantiert nicht die "Versorgungsmedizinische Verordnung" gelesen oder will sie nicht kennen. Ich verweise auf den Auftraggeber im Text.

    Schädigungsfolgen, auch die keinen GdS bedinngen, sind grundsätzlich anzuerkennen und innerhalb der Bescheide, die für die Anerkennung durch das Landesamt dem Geschädigten zugehen, aufzuführen. Die Anerkennung der Schädigungsfolgen begründet die Schadensersatzpflicht, die Schadensersatzpflicht wird durch Abtretung dem Landesamt übertragen, das Landesamt ersetzt dem Geschädigten (das Opfer) den Schaden und nimmt den Schädiger (der Täter) in die Haftung. Daher kommt der Begriff "Opferentschädigungsgesetz" (OEG). Letztendlich kann es dem Geschädigten egal sein, wie das Landesamt den Schaden durch den Schädiger ersetzt bekommt, es besteht durch Anerkennung Rechtsanspruch.

    @andi
    Bei eindeutiger Sachlage kann auch eine "Untätigkeitsbeschwerde" oder eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" geschrieben werden, die richtest du ganz einfach an die "Hauptfürsorgestelle"! Gleichzeitig bittest du die Hauptfürsorgestelle um Eingangsbestätigung der Beschwerde. Der jeweilige Sachbearbeiter der Außenstelle wird dann etwas schneller eine Bescheidung durchführen. Das Mittel zum Zweck, die "Klatsche" kommt von oben nach unten.

    Leider ist kein Blog verfügbar, daher schreibe ich ein langen Text ins Gästebuch, sorry.




  • #2

    andi (Montag, 15 April 2019 20:10)

    Versorgungsamt zu schwerfällig bei eindeutiger Sachlage

  • #1

    lau (Montag, 15 April 2019 20:09)

    ok